Die Energiekrise, teilweise immer noch gestörte Lieferketten aufgrund der Corona-Pandemie und die notwendige Transformation der Wirtschaft vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und Klimawandel stellen das Land vor große Herausforderungen. Wir haben in Deutschland miteinander erreicht, dass wir trotz Konjunkturflaute und Inflation einen stabilen Arbeitsmarkt mit einem historischen Höchststand der Beschäftigungsquote erreicht haben. Das zu sichern und weiter auszubauen, war das gemeinsame Ziel der Regierungschefs und -chefinnen. Dafür brauchen wir massive Investitionen in Zukunftstechnologien. Das hat uns auch der Sachverständigenrat im jüngsten Gutachten ins Aufgabenbuch geschrieben. Das Wachstumschancengesetz ist dafür ein sehr wichtiger erster Schritt, der Erleichterungen in der Wirtschaft von rund 3,2 Milliarden Euro schafft. Unabhängig davon waren wir einig, dass auch die Landwirtschaft in einer derzeit schwierigen Situation unterstützt werden muss. Ich bin zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen der SPD zudem der festen Überzeugung, dass wir für weitere zielgerichtete Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland eine Reform der Schuldenbremse brauchen. Auch wenn sich viele Ministerpräsidenten der Union im Vorfeld der MPK für eine solche Reform ausgesprochen haben, gab es keine Mehrheit für einen gemeinsamen Beschluss dazu. Das bedauere ich sehr, denn die Menschen in Deutschland erwarten in dieser Situation zu Recht eine kraftvolle gemeinsame Position der Länder. Insbesondere bei den Fragen zu Energieversorgungssicherheit und Senkung der Energiepreise lagen die Positionen nicht so weit auseinander, dass eine Einigung nicht möglich war.“
Die Länderchefs und-chefinnen haben außerdem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz über einen Zwischenstand zu den bisher getroffenen Beschlüssen im Migrationsbereich beraten. Dazu nahm der Bundeskanzler an der Konferenz der Länder zu diesem Punkt teil.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bilanzierte im Anschluss: „Für mich ist klar: Es gibt keine Humanität ohne Ordnungspolitik. Deswegen haben wir zuletzt im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen und eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten. Einigkeit bestand in der Länderfamilie darin, dass wir viel gemeinsam erreicht haben: Bezahlkarte, laufende Prüfung, ob Asylverfahren auch in Transitstaaten durchgeführt werden können, 1.100 neue Stellen im BAMF, um die Asylverfahren zu beschleunigen, weitere Migrationsabkommen und –partnerschaften werden geschlossen, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen (Österreich/ Schweiz/ Tschechische Republik/ Polen) werden verlängert, die Dauer, in der Asylbewerber nur einen abgesenkten Satz für Sozialleistungen erhalten, wurde von 18 auf 36 Monate verdoppelt und am 27. Februar wurde das Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag beschlossen, für Ukraine-Flüchtlinge gibt es einen Job-Turbo und auch die Einführung einer Bezahlkarte ist auf dem Weg. Begrüßt haben die Länderchefs und Länderchefinnen die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS). Es ist außerdem eine gute Nachricht, dass die Flüchtlingszahlen aktuell niedriger sind als noch vor einigen Monaten. Das hat auch mit den Wintermonaten zu tun, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen greifen. Natürlich haben wir auch darüber gesprochen, was noch nicht so gut läuft: Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten muss besser werden und wir brauchen weitere Rückführungsabkommen, insbesondere mit den Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge mit der geringsten Anerkennungsquote kommen.“