Inhalt
Wichtigstes Anliegen des Gesetzentwurfes ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. Ziel ist es, dass Fluglärm generell reduziert wird und nicht lediglich wie bisher auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hingewirkt wird. Darüber hinaus soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugverfahren eingeführt werden.
Verfahrensstand
Der Gesetzentwurf wurde in der 939. Sitzung des Bundesrates vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.
Die Grunddrucksache des Bundesrates finden Sie <link http: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen _blank external-link-new-window>hier (pdf-Download).