Inhalt
Aufgrund der von Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Thüringen beantragten Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, die mit der "Innovationsallianz Photovoltaik" geplanten zusätzlichen Fördermittel in erheblichem Umfang für den Technologietransfer zu Gunsten der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikproduzenten einzusetzen. Diese Fördermittel könnten allerdings kein Ausgleich für die durch das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (vgl. BR-Drs. 290/10) verringerte Einspeisevergütung sein. Insbesondere im Ausbau des Technologietransfers zwischen der relevanten Wissenschaft und der Photovoltaikindustrie bestehe ein zentraler Zusammenhang, der der öffentlichen Unterstützung bedürfe.
Die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Thüringen sind dem von Brandenburg vorgelegten Antrag beigetreten.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner 873. Sitzung am 09.07.2010 gefasst.
Den vollständigen Text der Entschließung finden Sie hier (pdf-Download).