Inhalt
In Frage steht die Sozialversicherungspflicht von Honorarärztinnen und Honorarärzten bei Notarzteinsätzen. Die offene Frage nach der Versicherungspflicht gefährdet die Versorgung im ländlichen Raum, weil sie Menschen davon abhalten kann, sich für Notarzteinsätze zur Verfügung zu stellen. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Es wird vorgeschlagen, sich an der bestehenden Regelung in Österreich zu orientieren.
Verfahrensstand
Der Entschließungsantrag wurde in der 951. Sitzung des Bundesrates vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.
Den Text des Antrages können Sie <link http: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen _blank external-link-new-window>hier finden.