| Bundesrats-Drucksache 445/08

Entschließung des Bundesrates „Kinderrechte in die Verfassung“

Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz

Inhalt

Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Grundrechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben werden.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag in seiner 847. Sitzung am 19.9.2008 mehrheitlich abgelehnt.

Den vollständigen Text der Bundesratsinitiativen Bundesrats-Drucksache 445/08 finden Sie hier (pdf-Download). 

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