Rheinland-Pfalz hat beim „Gipfel der Regionen“ am 28. September 2016 in Brüssel die Erklärung ‚Eine starke, erneuerte Regionalpolitik für alle Regionen nach 2020‘ unterzeichnet. „Ziel der gemeinsamen Initiative der Regionen ist es, die europäische Kohäsionspolitik bei den anstehenden Neuverhandlungen zum Mehrjährigem Finanzrahmen und die politischen Diskussionen innerhalb der Kommission zur Neugestaltung und Ausrichtung der europäischen Strukturfonds mitzugestalten“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab. Die Erklärung würdigt die europäische Kohäsionspolitik als Instrument für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU und als entscheidendes Mittel zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede, dadurch auch als Motor für die europäische Integration.
Gleichzeit legt die gemeinsame Erklärung Wert auf eine Einbindung der Regionen in die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik. Raab: „Die Kohäsionspolitik ist ausschlaggebend für die sichere und verlässliche Planung und Umsetzung langfristiger Investitionen in strategische EU-Prioritäten vor Ort, wie zum Beispiel Forschung, Innovation, erneuerbare Energien, KMU, Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen. Als erfolgreiches Politikinstrument ist sie zudem auf ihre Ergebnisse hin messbar.“
Besonders wichtig sei es, so Raab weiter, dass die Kohäsionspolitik auch in der künftigen Förderperiode alle Regionen – unabhängig von ihrem Entwicklungsstand - erfasse. Zusätzlich sollten die Regionen die Möglichkeit erhalten, dort Finanzinstrumente zu nutzen, wo sie es für angemessen erachten. Die Erklärung fordert weiter eine Erleichterung des administrativen Aufwandes bei der Abwicklung ein.
Raab vertrat die Landesregierung beim „Gipfel der Regionen“. Im Gebäude des Ausschuss der Regionen (AdR) trafen sich dabei zahlreiche Regionalvertreter und übergaben feierlich die auch von Rheinland-Pfalz unterzeichnete gemeinsame Erklärung an den slowakischen EU-Vorsitz. Am Vortag hatte bereits der rheinland-pfälzische Ministerrat in einem Gespräch mit der Regional-Kommissarin Corina Creţu über die Zukunft der EU-Förderpolitik beraten.