„Der Anschlag von Magdeburg hat uns alle erschüttert. Meine Gedanken sind heute auch bei denen, die trauern, bei denen, die verletzt sind und bei denen, die die schrecklichen Bilder nicht vergessen können. Wir stehen in Trauer und Solidarität zusammen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Neujahrsansprache im SWR am Silvesterabend. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz betonte er: „Ich möchte Ihnen versichern, als Land haben wir die Sicherheitsstandards bei uns nochmals erhöht. Zugleich möchte ich sagen: Angst darf nicht unsere Gesellschaft dominieren.“
Link zur SWR-Neujahrsansprache (ab 31.12., 20 Uhr)
Er als Ministerpräsident schaue positiv in das nächste Jahr: „Ich glaube an die Kraft der Zuversicht – und daran, dass uns Dinge besser gelingen, wenn wir zusammenhalten.“ Er begrüße das neue Jahr voller Elan und freue sich auf die Menschen, die mit ihm gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, um das Land weiter nach vorne zu bringen. Die Begegnungen der letzten Wochen hätten ihm gezeigt, dass Rheinland-Pfalz ein Land der Macherinnen und Macher sei: „Im Machen liegt für mich die Kraft, die das Land für die Zukunft stärkt“.
Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie eine starke Wirtschaft seien grundlegend und würden durch die Landespolitik weiter gestärkt. Rheinland-Pfalz sei ein Industrieland mit einem starken Mittelstand und einem stabilen Arbeitsmarkt. In weiten Teilen des Landes herrsche Vollbeschäftigung. Die drei großen Spatenstiche im vergangenen Jahr stünden für Investitionen, für viele Arbeitsplätze und für die Stärkung von Zukunftstechnologien. Zudem investiere die Landesregierung mit dem regionalen Zukunftsprogramm 200 Millionen Euro in diejenigen Kommunen, die es wirtschaftlich und strukturell schwerer hätten. Insgesamt stünden den Kommunen für jedes der kommenden zwei Jahre rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel, wie nie zuvor. „Egal ob auf dem Dorf oder in der Stadt: Für mich zählt, dass überall in Rheinland-Pfalz Menschen gut und gerne leben können“, so der Ministerpräsident weiter. Den Menschen im Ahrtal versicherte er: „Auch den Wiederaufbau des Ahrtals unterstützen mein Kabinett und ich weiter mit vollen Kräften.“
Für die Landesregierung seien die bisherigen Erfolge, gerade auch in der Bildung, weiter Ansporn. „Bildung ist wertvoll und deshalb zurecht der größte Ausgabenposten im Landeshaushalt. Eine sozial gerechte Gesellschaft setzt auf Bildung“, so der Ministerpräsident. „Zukunft mit Chancen zu verbinden, fängt bei den Kleinsten an, die Politik des Landes setzt bei den Kleinsten an.“ Gerade der Übergang von Kita zur Schule sei wichtig und könne jedem Kind Türen öffnen. Die Landesregierung erneuere das Aufstiegsversprechen und setze schon vor dem Schulstart an, indem eine neue Sprachförderung in Kitas eingeführt würde.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer bedankte sich bei allen, die an Silvester arbeiten und für das Wohl anderer sorgen. Er sprach auch diejenigen an, für die der Jahreswechsel eine schwere Zeit ist, „weil sie krank sind, weil sie trauern oder weil sie sich einsam fühlen“. Zusammen mit seiner Familie wünschte er allen Menschen in Rheinland-Pfalz ein glückliches neues Jahr.