„Es liegt ein guter Einigungsvorschlag auf dem Tisch. Es geht dabei um sofort wirksame, unbürokratische Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Umfang von über drei Milliarden Euro im Jahr. Es sind aber nicht die Länder, die blockieren, es sind nur die Unionsländer! Die Union hat eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss verhindert, indem sie monatelang einer Sitzungseinladung widersprochen hat. Wir hätten zu dem Gesetz gerne noch im letzten Jahr eine Verständigung gefunden. Jetzt blockiert die Union weiter, indem sie die völlig sachfremde Forderung zur weiteren Subventionierung von Agrardiesel zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz macht. Wenn man heute Herrn Söder zuhört, dann weiß man, worum es CDU und CSU wirklich geht: Sie wollen Neuwahlen und nehmen bei ihrem politischen Ränkespiel in Kauf, der Wirtschaft und dem Land massiv zu schaden“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Dazu sagt die Deutsche Mittelstandsvereinigung völlig zu Recht, dass Oppositionsführer Friedrich Merz nicht fordern könne, die Wirtschaft zu entlasten und gleichzeitig würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren, nämlich das Wachstumschancengesetz. Das passe nicht zusammen, so die Deutsche Mittelstandsvereinigung und fordert zusammen mit 17 weiteren Verbänden ein Ende der Blockade. Das geplante Gesetz könne ein erstes Zeichen der Zuversicht setzen und für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive sorgen, die den Mittelstand entlaste, so heißt es im „Brandbrief“.
„Rheinland-Pfalz ist ein Mittelstandsland. Ich appelliere daher an die Union: Machen Sie Schluss mit Blockade aus reiner Parteitaktik und setzen Sie endlich auf konstruktive Politik für Deutschland. Auch eine Opposition hat eine staatsbürgerliche Verantwortung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.