„Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir klare Entscheidungen treffen. Blockade darf keine Option sein.“ Die letzten Wochen und Monate – gerade im Wahlkampf – hätten auch Narben hinterlassen. Jetzt müssten alle Seiten bereit sein, das hinter sich zu lassen und wieder in der demokratischen Mitte zusammenzufinden und nach vorne zu schauen. Notwendig sei ein Revival des Kompromisses. „Das stärkt die Demokratie in ganz Deutschland“, so der Ministerpräsident.
Die Investitionspakete in Sicherheit und Infrastruktur seien ein starkes Signal zur richtigen Zeit. „Neben der Modernisierung unserer Verteidigung müssen wir dringend in unsere Infrastruktur investieren. Sicherheit heißt dabei auch soziale Sicherheit. Ich will in enger Kooperation mit den Kommunen für eine schnelle Umsetzung sorgen. Die bereitgestellten Mittel müssen schnell abfließen. Pragmatische Verfahren und weniger Bürokratie sollen sicherstellen, dass Investitionen schnell auf die Straßen und Schienen gebracht werden“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter. „In den letzten Jahren ist im Bereich Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung viel passiert. Das wollen wir gemeinsam konsequent fortsetzen. Auf dieses Signal warten unsere Unternehmen und die Menschen in unserem Land. Vor uns liegt ein Modernisierungs- und Innovationsjahrzehnt.“ Er sei sich sicher, dass positive Effekte für die Wirtschaft nicht lange auf sich warten ließen und eine Aufbruchsstimmung einziehen werde. „Das ist genau, was unser Land jetzt braucht: Zuversicht und einen positiven Blick nach vorn.“
Ministerpräsident Alexander Schweitzer machte deutlich: „Wir brauchen eine neue Dekade der Modernisierung der Infrastruktur. Vieles von dem, was in den Aufbaujahren nach dem Krieg errichtet wurde, geht kaputt. Rheinland-Pfalz ist auch geprägt durch seine Flüsse. Neue Rheinbrücken errichtet man aber nicht mal einfach so aus einem laufenden Haushalt. Gute Infrastruktur bedeutet für Bürgerinnen und Bürger auch Kitas, Schulen und Hochschulen. Auch hier kann diese gemeinsame Kraftanstrengung unser Land auf ein neues Level heben. Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sichert langfristig Wohlstand und Stabilität“, so der Ministerpräsident. „Unser Ziel darf es nicht sein, nur aufzuholen – wir müssen wieder an die Spitze und Vorreiter sein.“
Alexander Schweitzer räumte ein, dass er verstehe, wenn manche die milliardenschweren Investitionspakete als Kehrtwende von einer Politik der Schuldenbremse mit Unverständnis betrachten: „Wir Ministerpräsidenten haben uns schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und auch die Sozialdemokratie war da sehr klar. Dass jetzt die demokratischen Kräfte in der Mitte des Parlaments bereit sind, die finanziellen Handlungsspielräume für Bund, Länder und Kommunen zu schaffen, ist ein starkes Signal zur richtigen Zeit.“ Der Ministerpräsident hob die konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die zur Einigung beigetragen habe.