Dabei betonte sie, dass sie sich in ihrer politischen Tätigkeit ehrenamtlich wie hauptberuflich seit über 20 Jahren – zunächst als Abgeordnete und dann als Digital- und nunmehr als Medienstaatssekretärin – für Presse- und Rundfunkfreiheit einsetze. „Unabhängigkeit der Medien ist für mich ein hohes Gut. Das Verbot politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme auf Medieninhalte ist für mich eine Grundvoraussetzung und ein Wert in der Demokratie“, so Staatssekretärin Heike Raab.
„Wer mich kennt, hat erlebt, dass dies nicht nur eine Floskel ist. Wie Sie wissen, habe ich mich auf der Bundesebene und auch auf europäischer Ebene persönlich immer dafür eingesetzt. Aktuelle Beispiele sind der European Media Freedom Act oder der Digital Services Act. Die gleiche Aufmerksamkeit gilt auch dem dualen Mediensystem in Deutschland, vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich habe die Unabhängigkeit immer wieder verteidigt, vor allem auch, wenn es um seine angemessene Finanzierung und den verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen geht“, so Raab weiter.
Mit ihrem Schreiben vom 2. Mai 2023 an die Landessenderdirektorin Ulla Fiebig habe sie auf einem vom SWR vorgeschlagenen Verfahrensweg, dem Postweg, sehr differenziert sachliche Kritik zu einem einzigen Satz geübt, nämlich ob Minister Lewentz die Verantwortung für „die in seinem Verantwortungsbereich gemachten Fehler“ übernommen hat oder wie behauptet, die Verantwortung „für die vielen Toten“ habe übernehmen müssen. Nach der Antwort von Landessenderdirektorin Ulla Fiebig vom 9. Mai 2023 wurde der Vorgang als erledigt betrachtet.
Das Statement der Staatssekretärin in Gänze finden Sie hier.