Inhalt
Mit dem zustimmungsbedürftigen Gesetz sollen Anpassungen an das zuvor eingeführte Kapitalanlagegesetzbuch erfolgen, das das Investmentsteuergesetz ersetzt. Erleichtert wird darin u.a. die grenzüberschreitende Bündelung von Altersvorsorgevermögen von Unternehmen in Deutschland (Pension Pooling). Angehängt werden daran Regelungen, die einschränken, dass Unternehmen sogenannte stille Lasten veräußern und andere diese steuerlich nutzen. Zusätzlich sollen beim Steuerschlupfloch Goldfinger-Modell auch sogenannte Inlandsfälle ausgeschlossen werden.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag in seiner 917. Sitzung am 29. November 2013 in geänderter Fassung beschlossen. .
Den Text des Gesetzentwurfes können Sie <link http: _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>hier finden.
Er wurde unverändert als Gesetz beschlossen.