Inhalt
Aufgrund der Diskussion um das sich abzeichnende Milliardendefizit der Bundesagentur für Arbeit, hat das Land Rheinland-Pfalz zur Handlungsfähigkeit und zur finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit die anliegenden Fragen an die Bundesregierung gestellt:
1. Wie will die Bundesregierung dem sich abzeichnenden Defizit von 5 Mrd. Euro in diesem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit ohne Beitragserhöhung und bei Erhalt der Qualität und Quantität der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begegnen?
2. Was will die Bundesregierung – nach dem Entzug des halben Mehrwertsteuerpunktes – gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Bundes-agentur unternehmen, ohne dass es zu Beitragssatzsteigerungen oder Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung kommt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Bundesagentur für Arbeit auch künftig handlungsfähig zu erhalten und in der jetzigen guten Arbeitsmarktsituation in die Lage zu versetzen, Rücklagen aufzubauen, damit die Bundesagentur für Arbeit auch möglichen künftigen Wirtschaftskrisen effektiv begegnen kann?
Verfahrensstand
Die Fragen wurden in der 882. Sitzung des Bundesrates am 15.04.2011 beantwortet
Den vollständigen Text der Anfrage finden Sie <link http: www.bundesrat.de _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>hier (Pdf-Download).