Inhalt
Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigt sich besorgt über die Bestrebungen der Bundesregierung und weiterer europäischer Regierungen, künftig über die Möglichkeit entscheiden zu können, Grenzkontrollen im Schengenraum wieder einzuführen. Daher hat sie dem Bundesrat für die Sitzung am 06.07.2012 einen Fragenkatalog an die Bundesregierung zugeleitet, um weitere Auskunft über ihre Position zu diesem Thema zu bekommen. Der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union hatte am 07.06.2012 beschlossen, den Mitgliedstaaten auch zukünftig die Möglichkeit einzuräumen, über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum selbst zu entscheiden. Darüber hinaus wurde für „außergewöhnliche Umstände, die das Funktionieren des Schengengebietes gefährden“ eine weitere und neue Möglichkeit für die Durchführung von Binnengrenzkontrollen geschaffen. Im Extremfall sollen die Grenzkontrollen auf einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ausgedehnt werden können. Dieser Beschluss ging insbesondere auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl richteten der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zusammen mit seinem damaligen französischen Amtskollegen Claude Guéant einen Brief an die dänische Ratspräsidentschaft, in dem sie die Einführung eines neuen Mechanismus für zeitlich begrenzte Grenzkontrollen anregten, sofern die Standards zum Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gesichert seien. Begründet wurde dies unter anderem mit der Bekämpfung der illegalen Migration. Mit dem Schengener Abkommen wurde die Grundlage für eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union (EU) geschaffen: Das freie Reisen ohne Grenzkontrollen für die Menschen innerhalb von zwischenzeitlich 26 Ländern des Kontinents. Durch den aktuellen Beschluss der Justiz- und Innenminister kann dieses tragende Element der Europäischen Union nunmehr in Frage gestellt und das Tor für innenpolitisch motivierte populistische Maßnahmen geöffnet werden. Hiergegen richtet sich auch die ausgeprägte Kritik des Europäischen Parlaments (EP).
Verfahrensstand
Die Fragen wurden in der 899. Sitzung des Bundesrates am 06.07.2012 durch eine Rede von Ministerpräsident Beck vorgestellt. Für die Bundesregierung antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schröder (BMI).
Den Fragenkatalog können Sie <link http: www.bundesrat.de _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>hier finden.