Inhalt
Mit dem Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland soll die Bundesregierung vom Bundesrat aufgefordert werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Förderung aus dem Marktanreizprogramm (MAP) fortgesetzt wird. Insbesondere soll kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag beantragt werden. Die Sperre war von den Regierungsfraktionen mit der Begründung erlassen worden, dass die Gegenfinanzierung des MAP (Gewinne aus der Veräußerung von CO2-Zertifikaten) geringer ausfallen werde als erwartet. Mit dem Marktanreizprogramm werden unter anderem Solarthermieanlagen, Biomasseanlagen (z.B. Holzpelletanlagen) und Wärmepumpen gefördert, z.B. mit Investitionszuschüssen, zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen.
Die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sind dem von Thüringen vorgelegten Antrag beigetreten.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat in der 871. Plenarsitzung am 04.06.2010 die Entschließung in einer leicht geänderten Fassung beschlossen.
Den vollständigen Text des Bundesratsbeschlusses 290/10 (Beschluss) finden Sie hier (pdf-Download).