Inhalt
Der Entschließungsantrag zielt darauf ab, das sog. Flughafenasylverfahren abzuschaffen. Dieses Verfahren, das im Rahmen des Asylkompromisses 1993 installiert wurde, wird in Fällen angewandt, in denen Asylsuchende über einen Flughafen in Deutschland einreisen. Es sieht gegenüber regulären Asylverfahren erheblich kürzere Fristen für Verfahrensschritte vor. Einschließlich möglicher Rechtsschutzverfahren muss es innerhalb von 19 Tagen bestandskräftig abgeschlossen werden können. Vor diesem Hintergrund hatten sich auch grundsätzliche rechtsstaatliche Bedenken gegen die Sonderregelung ergeben.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 abgelehnt.
Den Text des Entschließungsantrags finden Sie <link http: www.bundesrat.de _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>hier (pdf-Download).