Inhalt
Mit dem Entschließungsantrag fordern die antragstellenden Länder die Bundesregierung angesichts enormer Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich auf, in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zügig Gespräche über eine Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder sowie eine Änderung des Grundgesetzes zu führen. Ziel sollen nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich sein. Dazu gehöre auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an einer angemessenen Finanzausstattung, die sich nicht auf den Wissenschaftsbereich beschränkt, sondern alle Bildungsbereiche umfasst.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag am 05.07.2013 beschlossen.
Den Text der Entschließung können Sie <link http: www.bundesrat.de _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>hier finden.
Den Wortlaut der Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer anläßlich der Bundesratssitzung können Sie <link http: www.bundesrat.de shareddocs downloads de plenarprotokolle _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>hier nachlesen.