Inhalt
Mit dem Entschließungsantrag legen die antragstellenden Länder ein umfassendes arbeitsmarktpolitisches Programm vor. Dadurch ergänzt der vorliegende Antrag das Mindestlohngesetz, das am 01.03.2013 von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern in den Bundesrat eingebracht und dort zur Einbringung beim Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Der Entschließungsantrag bündelt mehrere Maßnahmen und fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Veränderungen mit folgenden Elementen umzusetzen:
- Sicherstellung auskömmlicher Löhne, insbesondere durch Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns (siehe Bundesratsbeschluss vom 01.03.2013),
- Sicherstellung des Equal-Pay-Grundsatzes in der Leiharbeit,
- Verhinderung der Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge,
- Beseitigung von Fehlanreizen und bessere Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten bei Mini-Jobs,
- Unterbindung des Missbrauchs von Praktikantenverträgen,
- Senkung des Anteils von befristeten Beschäftigungsverhältnissen,
- Möglichkeit der Befristung von familienbedingter Teilzeitbeschäftigung und erleichterter Rückkehranspruch auf Vollzeit,
- Herstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern,
- Wiedereinführung der Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld,
- Besserer Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit.
In der Begründung betonen die Antragssteller, dass es in der Arbeitsmarktpolitik einerseits darum gehen müsse, den Menschen Beschäftigung zu ermöglichen, andererseits aber auch die Qualität der Beschäftigung in den Blick zu nehmen. Fehlentwicklungen wie dem wachsenden Niedriglohnsektor und der Zunahme prekärer Beschäftigung müssten entgegen gesteuert werden. „Gute Arbeit“ bedeute, die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Zu „guter Arbeit“ gehörten auskömmliche und faire Löhne, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Arbeitswelt sowie angemessene Arbeitsbedingungen.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat am 03.05.2013 beschlossen, die Entschließung anzunehmen.
Den Text der Entschließung können Sie <link http: www.bundesrat.de _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>hier finden.