Inhalt
Die antragstellenden Länder setzen sich dafür ein, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit größtmöglicher Transparenz verlaufen. In der Entschließung fordern sie, dass eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der Europäischen Union nur nach ausführlicher öffentlicher Diskussion beschlossen werden dürfe. Es sei daher bedauerlich, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen habe, das Verhandlungsmandat nicht öffentlich zu machen.
Zudem bekräftigt der Beschluss die in gleicher Sache gefasste Entschließung vom 7. Juni 2013 (BR-Drucksache <link http: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen _blank external-link-new-window des bundesrates zur aufnahme von verhandlungen zwischen der eu und den usa über ein transatlantisches handels- investitionsabkommen>464/13). Mit dieser hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, darauf zu dringen, dass in den Verhandlungen über Investitionsregeln auf einen Interessenausgleich geachtet und das hohe Rechtsschutzniveau in Europa berücksichtigt wird.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner Sitzung am 11.07.2014 gefasst.
Den Text des Bundesratsbeschlusses können Sie <link http: www.bundesrat.de shareddocs beratungsvorgaenge _blank wird in einem neuen browserfenster>hier finden.