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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (rechts) und Staatssekretärin Heike Raab auf der rheinland-pfälzischen Bank im Bundesrat

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (rechts)
und Staatssekretärin Heike Raab auf der
rheinland-pfälzischen Bank im Bundesrat
Foto: Landesvertretung / Henning Schacht

Die Länder bilden den Bund, nicht umgekehrt. 1949 unterschrieben elf Ministerprä-
sidenten das Grundgesetz und schufen so die Bundesrepublik als Zusammenschluss dieser Länder. Der föderalistische Staatsaufbau Deutschlands zeigt sich darin, dass die Länder im Bundesrat über Gesetze und Verordnungen der Bundesebene mitbestimmen.

Die Landesvertretung in Berlin bereitet für Rheinland-Pfalz diese Teilhabe an allen Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene vor. Im Bundesrat hat das Land vier Stimmen, die geschlossen abgegeben werden müssen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer führt die rheinland-pfälzische Landesregierung auch im Bundesrat, die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Heike Raab, bereitet mit dem Team der Landesvertretung die umfangreichen Sitzungen vor.

Über den Bundesrat können Länder nach Art. 76 Abs. 1 GG eigene Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag einbringen oder mit Entschließungen Anregungen geben. Auch bei der europäischen Gesetzgebung ist der Bundesrat nach Art. 23 GG an der Willensbildung des Bundes umfassend beteiligt. Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat sehr aktiv, wie Sie rechts sehen können.

Rheinland-Pfälzische Initiativen im Bundesrat

Foto des Plenarsaals während einer Bundesratssitzungim Bundesrat; Copyright: Bundesrat

Foto des Plenarsaals während einer Bundesratssitzung
Foto: Bundesrat

Hier finden Sie die Initiativen,
die das Land eingebracht hat.

Bundesrat-Vorschau

Logo des Bundesrates

Mindestens zehn Mal im Jahr kommt der Bundesrat zu Plenar-Tagungen zusammen.
Hier finden Sie die Tagesordnung zur nächsten Sitzung. 

Sitzungskalender des Bundesrates für 2022

Den Sitzungskalender für das Jahr 2022 finden Sie auf der Seite des Bundesrates zum Download.

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