Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Gesundheitsminister Clemens Hoch begrüßten die Entscheidung: „Zwei Jahre harte Verhandlungsarbeit sind heute mit Erfolg beendet worden. Deutschland hat die Chance genutzt und eine der größten Reformen in den vergangenen 20 Jahren im deutschen Gesundheitswesen verabschiedet. Das ist ein gutes Signal für die medizinische Versorgung der Menschen im Land in unruhigen Zeiten.“
Der Minister hatte zuvor in seiner Rede vor der Länderkammer noch einmal für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geworben. „Wir benötigen die kurzfristigen finanziellen Effekte, die sich bereits im nächsten Jahr positiv auf die Krankenhauslandschaft auswirken werden. Und wir benötigen auch den mit dem KHVVG verbundenen grundsätzlichen strukturellen Wandel“, sagte Hoch. Trotz Details, die nicht zur Zufriedenheit aller gelöst seien, seien enthaltene Maßnahmen von so zentraler Bedeutung, dass sie keinen Aufschub erlaubt hätten. „Gut, dass die Arbeit und die Umsetzung jetzt erst richtig losgehen kann“, so Clemens Hoch.
Nach wie vor sieht die Landesregierung einige Punkte als kritisch an. „Insbesondere die starre Standortdefinition stellt in Bezug auf die Entfernungsvorgabe von Krankenhäusern eine in der Realität nicht praktikable Vorgabe dar. Hier werden wir, wie bei anderen Themen auch, nicht um eine Änderung herumkommen. Ich bin mir aber sicher, dass wir hier eine Lösung finden werden“, so Gesundheitsminister Hoch.