Außenminister Jean Asselborn in der LV

Raab: Die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar

„Die vorrübergehende Kontrolle einiger Grenzen darf nicht zum Dauerzustand werden. Wir müssen schnellstmöglich zu offenen Grenzen und damit zu Schengen zurück. Hier stimme ich ausdrücklich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu, der fordert: Hände weg von Schengen - die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar!“, erklärte Europastaatssekretärin Heike Raab heute im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europa: Raum der...

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Raab: Starke Regionen stärken Demokratie

Besuch des marokkanischen Ratskammerpräsidenten

„Starke Regionen und ihr Mitwirken auf nationaler Ebene sind nicht nur in Deutschland ein erprobtes und erfolgreiches Modell für eine stabile Demokratie. Der Grundsatz der Subsidiarität, wie er auch in der Europäischen Union verankert ist, kommt dem Wunsch der Menschen entgegen. Sie wollen ihre Angelegenheiten auf lokaler oder regionaler Ebene geregelt sehen, und nur dann national oder sogar übernational, wenn dies nicht anders möglich ist.“ Das...

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Verleihung des Europapreises 2016

Raab: „Ehrenamtliche erfüllen die Werte Europas mit Leben“

Gemeinsam säen, jäten und ernten bringt Menschen zusammen: Der Arbeitskreis „Miteinander der Kulturen“ aus Budenheim hat mit seinem ´Garten der Begegnung´ den Europapreis 2016 gewonnen. Der erste und weitere Preise wurden gestiftet von der Bevollmächtigten des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab: „Bürgerkrieg und Terror haben hundertausende Menschen dazu bewegt, sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu machen. Bei der...

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70. Europaministerkonferenz in Brüssel am 28. und 29. April 2016

Mit einer gemeinsamen Erklärung gegen Hass und Terror, die der Bürgermeisterin des Brüsseler Stadtteil Molenbeek übergeben wurde, endete die Europaministerkonferenz (EMK). „Entscheidend ist eine verbesserte Kooperation der Sicherheitsbehörden im Inland und in Europa“, sagte die rheinland-pfälzische Europastaatssekretärin Heike Raab. Im Gespräch mit dem für Migrationsfragen zuständigen Generaldirektor der Europäischen Kommission Matthias Ruete...

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Aktuelle Bundesratsinitiativen

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