„Nach 100 Tagen ziehen wir Zwischenbilanz und richten den Blick nach vorne. Wir haben erste Entscheidungen getroffen und wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wissen wir, dass viele Aufgaben vor uns liegen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir zuhören und Probleme lösen. Genau daran wollen wir uns messen lassen“, sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder.
„In den ersten 100 Tagen haben wir die Weichen gestellt für ein Rheinland-Pfalz, das investiert, modernisiert und zusammenhält. Wir arbeiten für handlungsfähige Kommunen, gute Arbeitsplätze, Klima- und Hitzeschutz, eine verlässliche medizinische Versorgung, bezahlbares Wohnen, digitale und kulturelle Teilhabe“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Seit seinem Amtsantritt habe Ministerpräsident Schnieder mehr als 50 Städte und Gemeinden im gesamten Land besucht. Besonders in Erinnerung geblieben seien ihm die persönlichen Begegnungen nach dem schweren Unwetter im Westerwald und die Besuche im Ahrtal, so der Ministerpräsident.
„Zum Wiederaufbau gehören Straßen, Brücken und Häuser genauso wie die Menschen, die bis heute mit den Folgen der Flut leben. Wir müssen weiter genau hinschauen, wo Unterstützung gebraucht wird. Das hat sich gerade in den vergangenen Tagen bei den Waldbränden und nach dem schweren Unwetter im Westerwald gezeigt. Unsere Einsatzkräfte waren zur Stelle, als Menschen Hilfe brauchten, der überwiegende Großteil von ihnen ehrenamtlich. Dafür bin ich sehr dankbar.“
Auch der Start ins neue Schuljahr ist Schnieder besonders in Erinnerung geblieben: „Auch ich bin als Ministerpräsident vor gerade einmal 100 Tagen gewissermaßen neu eingeschult worden. Deshalb konnte ich die Aufregung und Vorfreude der Kinder an diesem Tag nur zu gut nachempfinden. So ein neuer Anfang ist schließlich immer etwas Besonderes. Unsere Kinder sind unsere größten Schätze. Ihnen gute Startchancen zu geben, sie stark zu machen und dort zu schützen, wo sie unseren Schutz brauchen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.“
Kinder stärken und schützen
Mit rund 45.500 Lehrerinnen und Lehrern und rund 940 Neueinstellungen ist Rheinland-Pfalz in das neue Schuljahr gestartet. Mit neuen Feriensprachkursen für Schulanfängerinnen und Schulanfänger, der Ausweitung von „First Class“ und der Weiterfinanzierung der Familiengrundschulzentren stärkt die Landesregierung faire Startchancen von Anfang an. Auch beim Ganztag ist das Land zum Start des Rechtsanspruchs gut aufgestellt: Jedes Kind, das ein Ganztagsangebot nutzen möchte, kann dies tun.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der digitalen Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Für die Handynutzung an Schulen will die Landesregierung klare und verbindliche Regeln schaffen. Die entsprechenden Vorgaben sollen zum Februar 2027 vorliegen. Während der Unterrichtszeit soll die private Nutzung grundsätzlich auf Lehr- und Lernzwecke beschränkt werden. Damit entsteht mehr Raum für konzentriertes Lernen, persönliche Gespräche und unmittelbare Interaktion. Gleichzeitig werden digitale Bildung und Medienkompetenz weiter gestärkt.
„Wir haben in den ersten 100 Tagen wichtige Schritte für bessere Startchancen unserer Kinder auf den Weg gebracht. Darauf bauen wir jetzt auf: mit guter Bildung und Förderung, aber auch mit klaren Leitplanken und Schutz dort, wo Kinder ihn brauchen“, so Schnieder.
„Für uns ist es zentral, Zugänge zu Kultur und Bildung zu eröffnen und Teilhabe unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familien zu ermöglichen“, so Ahnen. Mit „Kultur auf die 1“, dem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Landesmuseen und Kulturdenkmäler, wird kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht.
Gesundheit stärken, Schutz ausbauen
Rheinland-Pfalz verstärkt weiter den Schutz vor den gesundheitlichen Folgen zunehmender Hitze. Das Land wird künftig bei Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern auf den Eigenanteil der Einrichtungen auf Basis geförderter energetischer Untersuchungen verzichten. Damit können entsprechende Maßnahmen vollständig durch das Land gefördert werden. Zusätzlich stellt das Land 7,5 Millionen Euro für energetische Untersuchungen an den Krankenhausstandorten in Rheinland-Pfalz bereit. Pro Standort stehen dafür bis zu 75.000 Euro zur Verfügung.
„Gesundheit bedeutet mehr als medizinische Versorgung: Dazu gehört auch, Menschen wirksam vor Gewalt zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben. Dafür steht die Einführung einer neuen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt, mit der das Land den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf bundesweit einzigartige Art und Weise stärkt“, so Ministerin Ahnen. Seit dem 1. Juli gebe es mit der Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt eine dauerhaft verankerte Struktur. Auch das Projekt „Vertrauliche Hilfe nach Gewalt“ wird weiter ausgebaut und soll im Herbst zwölf Standorte umfassen. Es bietet schnelle, konkrete und vor allem vertrauliche Hilfe für Frauen, die von sexualisierter oder häuslicher Gewalt betroffen sind.
Sicherheit und Verlässlichkeit im Alltag
Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung liegt auf Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit.
In den ersten 100 Tagen hat die Landesregierung erste Schritte zur Neuausrichtung der Migrations- und Sicherheitspolitik eingeleitet. Ausreichende Deutschkenntnisse sollen bei Einbürgerungen künftig grundsätzlich formal nachgewiesen werden. Rückführungen sollen konsequenter und aufenthaltsbeendende Maßnahmen stärker gebündelt werden. Auch die Befugnisse der Polizei werden an neue Gefahrenlagen angepasst: Die geplante Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes soll die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken.
„Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln gelten und unser Staat handlungsfähig ist. In den ersten 100 Tagen haben wir dafür erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter“, sagte der Ministerpräsident.
Ein moderner Staat, der funktioniert
„Die Menschen erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert und Probleme löst. Genau darum geht es bei Staatsmodernisierung. Denn wo der Staat verlässlich funktioniert, wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte Schnieder.
Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass die Regierung Weichen für Modernisierung und Innovation gestellt habe. „Wir wollen einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter macht und Unternehmen Freiräume schafft. Dafür sorgen wir mit weniger unnötigen Vorgaben, einfacheren Verfahren und mehr digitalen Angeboten.“
Die Landesregierung habe deshalb bereits erste konkrete Schritte zur Staatsmodernisierung vereinbart. Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen grundsätzlich abgeschafft und nur dort beibehalten werden, wo sie zwingend erforderlich sind. Auch innerhalb der Landesverwaltung sollen entsprechende Pflichten systematisch überprüft und reduziert werden. Gemeinsam mit den Kommunen werde zudem untersucht, wo Zuständigkeiten klarer geregelt, Doppelstrukturen abgebaut und Abläufe vereinfacht werden können.
Solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft
„Mit dem Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan aus Bundes- und Landesmitteln arbeiten wir ressortübergreifend an der Zukunft unseres Landes. Insgesamt stehen rund 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche zur Verfügung, davon rund 3,51 Milliarden Euro für die Kommunen.“
„Unser Ziel ist klar: Die Investitionsmittel sollen so schnell wie möglich bei den Menschen in Rheinland-Pfalz ankommen. Auf Landesebene haben wir bereits begonnen, große Projekte auf den Weg zu bringen“, so Finanzministerin Ahnen. So würden in den kommenden Jahren unter anderem rund 369 Millionen Euro zusätzlich in die Hochschulinfrastruktur investiert, Polizeiliegenschaften saniert und Schwerpunkte im Bereich der Digitalen Souveränität gesetzt.
„Einen besonderen Fokus haben wir mit dem Sondervermögen auf die Kommunen gelegt. Neben den Bundesmitteln stellen wir zusätzlich 600 Millionen Euro bereit, damit noch mehr Investitionskraft bei unseren Kommunen ankommt. Für Schulen, Straßen, für Spielplätze, Schwimmbäder und Marktplätze“, so Ahnen.
Die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen werde auch ein zentraler Schwerpunkt des Doppelhaushaltes 2027/2028 sein, kündigte die Finanzministerin an: „Unser gemeinsames Ziel ist eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzen bereits für das Haushaltsjahr 2027.“
Gemeinsame Verantwortung für Rheinland-Pfalz
Schnieder und Ahnen machten deutlich, dass die Landesregierung die kommenden Monate nutzen werde, um die begonnenen Vorhaben konsequent umzusetzen. „Uns verbindet die Verantwortung für dieses Land und der Anspruch, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Dabei wird es auch unterschiedliche Perspektiven geben. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen für Rheinland-Pfalz kommen“, sagte Schnieder.
Ahnen ergänzte: „Die ersten 100 Tage haben gezeigt, dass wir vertrauensvoll und konzentriert zusammenarbeiten. Wir arbeiten für ein Rheinland-Pfalz, das den Wandel gestaltet, das investiert, in dem Zukunftschancen entstehen. In den ersten 100 Tagen haben wir dafür wichtige Projekte gestartet und Weichen gestellt.“