Die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller 16 Bundesländer haben den 3. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) unterzeichnet, damit machen sie gemeinsam den Weg für Reformen frei. Der Staatsvertrag enthält insbesondere neue Regelungen für den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stärkt die Gremienkontrolle in den Bereichen Programm und Finanzen.

Die Rundfunkkommission dankte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dass sie der Einladung der Länder zu einem Austausch über den Entwurf eines European Media Freedom Act (EMFA) folgte.

„Ruanda hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Wer 2022 in die Hauptstadt Kigali kommt, erlebt eine aufstrebende Mode- und Designszene, die sich unter dem Label ´Made in Rwanda´ präsentiert. Mit der neuen Wanderausstellung des Partnerschaftsvereins zu Ruanda wollen wir im Jubiläumsjahr unserer Partnerschaft die starken wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Veränderungen deutlich machen.

Staatssekretärin Heike Raab hat Werner Pellio und Torsten Uerz aus dem Raum Cochem hohe Auszeichnungen des Landes überreicht.

„Rheinland-Pfalz ist ein bedeutender digitaler Medien- und Innovationsstandort in Deutschland. Die Gamesbranche ist dabei ein wichtiger Akteur und entscheidender Innovations- und Wirtschaftsmotor für das Land. Deswegen wird die Landesregierung die Games- und Kreativbranche in Rheinland-Pfalz weiter stärken“, sagten die Staatssekretärin für Medien Heike Raab und Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther heute beim Rundgang auf der Gamescom in Köln.

„Die silberne Ehrennadel wird auf der linken Brustseite getragen und zeigt das erhaben geprägte Landeswappen von Rheinland-Pfalz neben einem stilisierten Lorbeerzweig. Sie wird für mindestens zwölf Jahre ehrenamtlicher Arbeit in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung verliehen. Deshalb freue ich mich sehr, sie heute zu Recht an Lothar Friedrich aus Ulmen überreichen zu dürfen.

„Rheinland-Pfalz feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen, der Staat Israel das gleiche Jubiläum im nächsten Jahr. Wir engagieren uns sehr, damit die Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Israel noch freundschaftlicher und intensiver werden, und setzen uns vor allem gegen jede Form von Antisemitismus ein.

In seiner 1023. Sitzung und der letzten vor der Parlamentarischen Sommerpause befasste sich der Bundesrat unter anderem mit den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und den Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung.

„Menschen aus Rheinland-Pfalz haben der Metropole Berlin viel zu geben. Sie arbeiten, studieren, lehren in der deutschen Hauptstadt, sie bringen ein, was unser Land auszeichnet: Lebensfreude und Leistungsbereitschaft.

„Rheinland-Pfalz ist Medienland. Und das seit 75 Jahren. Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission und insbesondere seine Landeshauptstadt Mainz sind einer der wichtigsten Medienstandorte in Deutschland. Traditionsreiche Medienunternehmen prägten hier nicht nur die Anfangsjahre der deutschen Medienlandschaft. Die Medienbranche in Rheinland-Pfalz ist lebendig und vielfältig. Bis heute bietet die rheinland-pfälzische Medienwelt wichtige Impulse und spannende Innovationen.“