Staatssekretärin Heike Raab: Mehr Souveränität bei grenzüberschreitender Energieversorgung
Heike Raab weiter: „Es gibt einige Anknüpfungsmöglichkeiten, um regionale Energieversorgung auch gemeinsam und grenzüberschreitend zu denken. Bei Solarenergie und Windkraft könnten sich beispielsweise lokale Energiebetreiber über die Grenze hinweg zusammenschließen.“ Raab hob auch hervor, dass langfristig neue Energieträger erforscht und unter regionalen Gesichtspunkten diskutiert werden sollten. Dies geschehe zum Beispiel im Rahmen einer deutsch-französisch-schweizerischen Konferenz am Oberrhein, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gas-Industrie die regionale Erzeugung „grünen“ Wasserstoffs diskutieren. Außerdem könne man dies- und jenseits der Grenze gemeinsam über den regionalen Abbau von Leichtmetallen zur Herstellung von Batteriezellen für Elektroautos nachdenken. Heike Raab: „Das deutsch-französische Projekt zur Erforschung und Produktion von Ionen-Lithium-Batteriezellen ist ein positives Beispiel für die gelungene Kombination von Innovation, Technik und Kooperation, die durch einen Produktionsstandort für Batterien in Kaiserslautern auch regionale Bedeutung erhält und einen Beitrag zu mehr wirtschaftlicher Souveränität leistet.“
Raab unterstützte zudem das Engagement des Ausschusses, die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwischen Deutschland und Frankreich zu erleichtern. „Die Digitalisierung der sogenannten A1-Bescheinigung wäre eine wahre Erleichterung auch für kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die in Frankreich Aufträge annehmen und durchführen möchten.“ Mit einer A1-Bescheinigung müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Durchführung eines Auftrags im europäischen Ausland unter anderem nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert sind.
Der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) hat seine Wurzeln im Vertrag von Aachen, der 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik geschlossen wurde und an den Élysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit von 1963 anknüpft. Auf dem Hambacher Schloss trat der AGZ am 22. Januar 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.