Staatssekretärin Heike Raab: Mehr Souveränität bei grenzüberschreitender Energieversorgung

„Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine sind sich Deutschland und Frankreich darin einig, dass die EU ihre Bemühungen intensivieren muss, um eine größere strategische und wirtschaftliche Souveränität zu erreichen. Wir müssen uns mit noch stärkerer Entschlossenheit um die Energieversorgungssicherheit kümmern, auch weil wir bis 2050 in der EU Klima-Neutralität erreichen wollen. Dazu werden wir auch in der Grenzregion unser gemeinsames Potential künftig wirksamer nutzen.“ Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab heute bei der Sitzung des Deutsch-Französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Straßburg betont.

Heike Raab weiter: „Es gibt einige Anknüpfungsmöglichkeiten, um regionale Energieversorgung auch gemeinsam und grenzüberschreitend zu denken. Bei Solarenergie und Windkraft könnten sich beispielsweise lokale Energiebetreiber über die Grenze hinweg zusammenschließen.“ Raab hob auch hervor, dass langfristig neue Energieträger erforscht und unter regionalen Gesichtspunkten diskutiert werden sollten. Dies geschehe zum Beispiel im Rahmen einer deutsch-französisch-schweizerischen Konferenz am Oberrhein, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gas-Industrie die regionale Erzeugung „grünen“ Wasserstoffs diskutieren. Außerdem könne man dies- und jenseits der Grenze gemeinsam über den regionalen Abbau von Leichtmetallen zur Herstellung von Batteriezellen für Elektroautos nachdenken. Heike Raab: „Das deutsch-französische Projekt zur Erforschung und Produktion von Ionen-Lithium-Batteriezellen ist ein positives Beispiel für die gelungene Kombination von Innovation, Technik und Kooperation, die durch einen Produktionsstandort für Batterien in Kaiserslautern auch regionale Bedeutung erhält und einen Beitrag zu mehr wirtschaftlicher Souveränität leistet.“

Raab unterstützte zudem das Engagement des Ausschusses, die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwischen Deutschland und Frankreich zu erleichtern. „Die Digitalisierung der sogenannten A1-Bescheinigung wäre eine wahre Erleichterung auch für kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die in Frankreich Aufträge annehmen und durchführen möchten.“ Mit einer A1-Bescheinigung müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Durchführung eines Auftrags im europäischen Ausland unter anderem nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert sind.

Der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) hat seine Wurzeln im Vertrag von Aachen, der 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik geschlossen wurde und an den Élysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit von 1963 anknüpft. Auf dem Hambacher Schloss trat der AGZ am 22. Januar 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.