Rundfunkkommission: European Media Freedom Act muss überarbeitet werden

Die Rundfunkkommission dankte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dass sie der Einladung der Länder zu einem Austausch über den Entwurf eines European Media Freedom Act (EMFA) folgte.

„Im politischen Ziel, freie und unabhängige Medien in Europa zu sichern, sind Rundfunkkommission und Europäischen Kommission geeint“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Allerdings sehe man die angedachte Lösung, Harmonisierung und Zentralisierung quasi per Verordnung zur erreichen, als fragwürdig an.

Medienfreiheit sei wie auch die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten im Stresstest. Mit dem EMFA werde man die dortigen Bedrohungen für die Medienfreiheit nicht rückgängig machen, aber gut funktionierende Medienregulierung könnte beschädigt werden. „Wir brauchen schnell einen kohärenten Rechtsrahmen, der klarstellt, wie Medienrichtlinien wie AVMD, DSA, DMA wirken. An der Schließung von Rechtslücken arbeiten wir gerne konstruktiv mit“, betonte Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder.

„Die Länder sehen den vorgelegten Regelungsvorschlag nicht zuletzt wegen des kompetenzüberschreitenden Eingriffs in die Kulturhoheit als Kernbereich der nationalen Medienordnungen sehr kritisch. Die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und Vielfalt der Medien sollte als Chance begriffen werden. Diese Vielfalt gilt es zu pflegen und zu fördern und nicht im Streben nach Harmonisierung und Zentralisierung zu gefährden“, so Heike Raab weiter.

Die Rundfunkkommission formulierte gegenüber der Kommissarin klar, dass ein etwaiges Vollzugsdefizit nicht zu einer Überregulierung führen darf. Sie betonte, dass der vorliegende Vorschlag die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen und es den Mitgliedstaaten weiterhin ermöglichen muss, die in Art. 167 AEUV verbriefte Kulturhoheit durch die uneingeschränkte Möglichkeit zur Vielfaltssicherung im Medienbereich ausüben zu können. Schließlich unterstrich die Rundfunkkommission, dass die Unabhängigkeit der Medien als fundamentaler Pfeiler für unsere Demokratien nicht durch eine weitgehende Zentralisierung auf europäischer Ebene gefährdet werden darf.

„Wir wollen uns weiter konstruktiv in die Debatte auf europäischer Ebene rund um die Modernisierung des digitalen Binnenmarktes und die Unabhängigkeit von Medien in Europa einbringen. Wir möchten dabei allerdings der besonderen Rolle der Medien gerecht werden. Es gilt, die Freiheit der Medien zu sichern, ohne die kulturelle Vielfalt und gut funktionierende Mediensysteme zu gefährden“, so Heike Raab abschließend.