Heike Raab: Green Deal und Rechtsstaatlichkeit erfordern politisches Engagement in Europa

„Der europäische Green Deal als Dachstrategie der EU für ein klimaneutrales Europa, ist das größte gemeinsame Projekt seit der Gründung der EU. „Wir stellen uns in den Ländern der Transformation und werden die Wirtschaft, vor allem die Industrie begleiten.

Dabei werden Forschung und Innovation eine wichtige Rolle spielen. Dies begreift Rheinland-Pfalz als Chance, denn viele Unternehmen haben sich schon auf den Weg gemacht, Produktionsprozesse nachhaltig und CO2-neutral auszurichten, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab anlässlich der 88. Europaministerkonferenz (EMK) der Länder, die am 9. Februar 2022 digital stattfand. Die Mitglieder der EMK diskutierten u.a. mit Frans Timmermanns, dem Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, auch über Taxonomie, die von der Europäischen Kommission vorgenommene Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen. Dies spiele auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Der Post-Fessenheim-Prozess werde ebenso begrüßt, wie auch die geplante Abschaltung von weiteren 14 Reaktoren 2035.

Der Austausch mit hochrangigen Gästen, wie Dr. Katarina Barley, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, zur Rechtsstaatlichkeit sei wichtig für die Einbindung der deutschen Länder in Europa. „Rechtstaatlichkeit ist einer der grundlegenden Werte der EU, der wie auch die Medienfreiheit niemals in Frage gestellt werden darf, machte Raab deutlich.