Außergewöhnliche Jahre erfordern ungewöhnliche Entscheidungen: Für das Jahr 2022 wird es zwei erste Foto-Preisträger der Rückblende geben. Die Jury entschied, dass das Foto von Bernd Kammerer von einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Frankfurt sowie die Drohnen-Aufnahme von Boris Roessler vom Waldbrand bei Münster (Hessen) so gelungen seien, dass beide ausgezeichnet werden. Den Karikaturenpreis der Deutschen Zeitungen erhalten die Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz, die im Duo arbeiten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Funktion in der Demokratie und für die Gesellschaft. Die Rundfunkkommission der Länder hat sich zu einer Klausur im pfälzischen Deidesheim getroffen, raus aus der Debattenroutine, um die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzunehmen.

In einer Gemeinsamen Erklärung haben einige deutsche Länder und Regionen Frankreichs am Mittwoch bei einer Konferenz in Straßburg den Elysée-Vertrag aus Anlass seines 60. Jahrestages als Wendepunkt in der europäischen Geschichte und als Grundstein für die europäische Integration gewürdigt. Europastaatssekretärin Heike Raab sagte: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt gerne diese Gelegenheit wahr, die Besonderheit der deutsch-französischen Freundschaft hervorzuheben. Diese steht auf dem festen Fundament des Élysée-Vertrags von 1963 und des Aachener Vertrags von 2019. Gerade der Aachener Vertrag sieht einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum für die Länder und Regionen bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit vor.“

Bei der Konferenz zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, der Public Service Media for Democracy Conference in Vilnius/Litauen, die gemeinsam vom Europarat, der Europäischen Rundfunkunion in Zusammenarbeit mit dem Litauischen Nationalen Radio und Fernsehen ausgerichtet wurde, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Staatssekretärin Heike Raab: „Medien haben in der Demokratie eine so große Bedeutung, deshalb sind die Sicherung von Vielfalt und Pluralismus ebenso wichtig wie verlässliche Nachrichten und vertrauenswürdige Information.“

„Selten war Qualitätsjournalismus durch unabhängige Medien so wichtig wie in diesen Tagen. Freie und unabhängige Medien sind unabdingbar für die demokratische Meinungsbildung. Medienpolitik ist Demokratiepolitik“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Paneldiskussion „Freiheit der Medien in Europa“ auf der Content Convention 2022 in Mainz. Zudem mahnte die Ministerpräsidentin, für einheitliche hohe Standards für Transparenz und Compliance sowie eine Stärkung der Gremien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sorgen. „Der dauerhafte Krisenzustand, der unser Leben radikal verändert, ist auch für unseren demokratischen Meinungsbildungsprozess ein Stresstest und für Medien und Medienschaffende eine besondere Herausforderung. „Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir resiliente unabhängige Medien haben und Vielfalt bewahren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Das 22. Brüsseler Mediengespräch fokussiert die Medienfreiheit und den aktuellen Kommissionsentwurf zum ‚European Media Freedom Act (EMFA)‘, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab: „Wir sind uns einig im Ziel, wir müssen die Medienfreiheit schützen, sie ist ein Fundament für die Demokratie in Europa. Wir wollen die Medienvielfalt sichern und wirksame Medienregulierung frei von Einflussnahmen.“

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller 16 Bundesländer haben den 3. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) unterzeichnet, damit machen sie gemeinsam den Weg für Reformen frei. Der Staatsvertrag enthält insbesondere neue Regelungen für den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stärkt die Gremienkontrolle in den Bereichen Programm und Finanzen.

Die Rundfunkkommission dankte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dass sie der Einladung der Länder zu einem Austausch über den Entwurf eines European Media Freedom Act (EMFA) folgte.

„Ruanda hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Wer 2022 in die Hauptstadt Kigali kommt, erlebt eine aufstrebende Mode- und Designszene, die sich unter dem Label ´Made in Rwanda´ präsentiert. Mit der neuen Wanderausstellung des Partnerschaftsvereins zu Ruanda wollen wir im Jubiläumsjahr unserer Partnerschaft die starken wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Veränderungen deutlich machen.

Staatssekretärin Heike Raab hat Werner Pellio und Torsten Uerz aus dem Raum Cochem hohe Auszeichnungen des Landes überreicht.