Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen Antrag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz vom 03.04.2014 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vom 05.03.2014 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen vom 07.03.2014 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 06.02.2014 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen vom 19.12.2013 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-BürgerInnen, AusländerInnen mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen vom 5.11.2013 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein vom 30.10.2013 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz undNiedersachsen vom 29.10.2013 Weiterlesen
