Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern" Antrag des Landes Rheinland-Pfalz und Hessen vom 16.11.2015 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen vom 10.11.2015 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen vom 18.11.2015 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vom 12.06.2015 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vom 10.7.2015 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen vom 05.06.2015 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vom 17.03.2015 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen Entschließung der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vom 27.03.2015 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 25.02.2015 Weiterlesen
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
