Entschließung des Bundesrates „Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 25.02.2015 Weiterlesen
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 01.07.2014 Weiterlesen
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der EU-Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vom 03.07.2014 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 01.07.2014 Weiterlesen
Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates ‘‘Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern- Handlungsmöglichkeiten der Länder stärken‘‘ Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, vom 12.03.2014 Weiterlesen
