Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 01.07.2014 Weiterlesen
Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates ‘‘Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern- Handlungsmöglichkeiten der Länder stärken‘‘ Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, vom 12.03.2014 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen Antrag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz vom 03.04.2014 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vom 05.03.2014 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen vom 07.03.2014 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
