Entschließung des Bundesrates „Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland vom 09.02.2017 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen vom 16.12.2016 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 19.2.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern ist beigetreten vom 18.11.2016 Weiterlesen
Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz vom 08.09.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen vom 08.09.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Eibestandteile enthalten, mit der Haltungsform der Legehennen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vom 8.3.2016 Weiterlesen
Entschließung zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus Antrag der Länder Hessen und Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen vom 8.2.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Thüringen vom 26.02.2016 Weiterlesen
