Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vom 12.06.2015 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vom 10.7.2015 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen vom 05.06.2015 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vom 17.03.2015 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen Entschließung der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vom 27.03.2015 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 25.02.2015 Weiterlesen
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 01.07.2014 Weiterlesen
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Antrag aller Länder Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der EU-Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vom 03.07.2014 Weiterlesen
