Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz vom 08.09.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen vom 08.09.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Eibestandteile enthalten, mit der Haltungsform der Legehennen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vom 8.3.2016 Weiterlesen
Entschließung zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus Antrag der Länder Hessen und Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen vom 8.2.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Thüringen vom 26.02.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Saarland, Bayern, Thüringen vom 26.02.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen vom 22.01.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern" Antrag des Landes Rheinland-Pfalz und Hessen vom 16.11.2015 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen vom 10.11.2015 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen vom 18.11.2015 Weiterlesen
