Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen vom 06.09.17. Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen vom 4.5.2017 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 24.03.2017 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland vom 09.02.2017 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen vom 16.12.2016 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 19.2.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern ist beigetreten vom 18.11.2016 Weiterlesen
Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz vom 08.09.2016 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen vom 08.09.2016 Weiterlesen
