Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen. Das hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat in einem Entschließungsantrag gefordert, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden informiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des Ereignisses, zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, der Ablassdauer, der Flugroute und der wichtigen meteorologische Bedingungen wie zum Beispiel der Windrichtung auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

Gesetzentwurf des Bundesrates

Mit dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzesentwurf der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz wird das Ziel verfolgt, künftig neben dem Piloten auch die Fluggesellschaft als Halterin zum Adressaten eines Bußgeldes zu machen, wenn Flugzeuge in den gesetzlich geregelten Ruhezeiten ohne die jeweils erforderliche Genehmigung starten oder landen.

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 13.09.18

Inhalt

Mit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes, die am 12. Juli 2013 verkündet wurde, wurde festgelegt, dass die betäubungslose Kastration von unter acht Tage alten männlichen Schweinen nur noch bis zum 31. Dezember 2018 zulässig ist.

Gesetzesantrags der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein vom 27.04.2018

Gesetzentwurf der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz vom 27.4. 2018

Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen vom 27.04.2018

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz vom 18.04.2018

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen vom 23.03.2018

Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz vom 20.02.2018

Antrag aller 16 Länder vom 2. Februar 2018