Mehr als 70 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft treten immer noch Fälle auf, bei denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um geschehenes Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht wieder gut zu machen. Wie aktuell dieses Thema ist, wurde im Zuge des Brexit-Referendums deutlich.

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen bestimmen zunehmend unseren Alltag in der digitalen Welt. Sie bieten großes Potenzial, um das Leben zu erleichtern; sie bergen allerdings auch Risiken. Daher besteht Regulierungsbedarf in diesem Feld.

Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Meldungen über Lieferengpässe von Arzneimitteln. Vor diesem Hintergrund hält die gemeinsame Bundesratsentschließung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten noch nicht ausreichen. Deshalb wird eine Evaluation gefordert, um systematisch die Ursachen von vorgefallenen Lieferengpässen zu analysieren und anschließend gezielt Handlungsempfehlungen zur Problemlösung erarbeiten zu können. Zudem fordern die Länder die Bundesregierung auf zu prüfen, ob auch im Bereich der Medizinprodukte weitere Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen sind. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie müsse überlegt werden, wie etwa der Bedarf an Mund-Nasenschutz-Masken und persönliche Schutzausrüstungen in ausreichender Menge sichergestellt werden kann.

In jüngster Zeit bieten Risikolebens-, Unfall-, Erwerbsunfähigkeits- und private Rentenversicherungen besondere Tarife an, wenn Versicherte sich bereit erklären, ihre Gesundheitsdaten über Fitness-Tracker aufzeichnen und an Versicherer oder Partnerunternehmen übermitteln.

Der Kinderschutz ist besonders bei den Frühen Hilfen sehr wichtig und benötigt aufgrund gestiegener Bedarfe eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Deshalb haben die Länder einen Gesetzesantrag formuliert, in dem sie den Bund auffordern, die Leistungen in diesem Bereich zu verbessern.

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 29.10.2019

Die Sicherung der flächendeckenden Krankenhausversorgung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hierzu ist eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser unabdingbar. Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, die Refinanzierungskraft der Krankenhäuser zu stärken.

Entschließung des Bundesrates – Geburtshilfe vor Ort stärken

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen vom 29.10.2019

Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz zusammen mit den mitantragstellenden Ländern Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen und Thüringen, die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geburtshilfe vorzulegen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung im Bereich der Geburtshilfe zu verbessern.

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz

Der Solaranergie kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu: sie ist die dezentrale Energieerzeugungsform die es im ganzen Land Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vielfach sind im Rahmen des EEG Solaranlagen auf privaten Dächern installiert worden.

Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes beim Handel mit Tieren unter anderem im Tierschutzrecht zu schaffen, die auch präventiv wirken sollen. Online-Plattformen, Printmedien und Anbieter werden in die Pflicht genommen und Sanktionsmöglichkeiten eingefordert.

Entschließung der Länder Berlin, Bremen, Nordrheinwestfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Das vom Bund geförderte System der Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten weist gravierende Mängel hinsichtlich Qualität, Differenzierung und Transparenz auf. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualität der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten zu verbessern.