Entschließung des Bundesrates – Geburtshilfe vor Ort stärken

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen vom 29.10.2019

Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz zusammen mit den mitantragstellenden Ländern Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen und Thüringen, die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geburtshilfe vorzulegen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung im Bereich der Geburtshilfe zu verbessern.

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz

Der Solaranergie kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu: sie ist die dezentrale Energieerzeugungsform die es im ganzen Land Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vielfach sind im Rahmen des EEG Solaranlagen auf privaten Dächern installiert worden.

Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes beim Handel mit Tieren unter anderem im Tierschutzrecht zu schaffen, die auch präventiv wirken sollen. Online-Plattformen, Printmedien und Anbieter werden in die Pflicht genommen und Sanktionsmöglichkeiten eingefordert.

Entschließung der Länder Berlin, Bremen, Nordrheinwestfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Das vom Bund geförderte System der Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten weist gravierende Mängel hinsichtlich Qualität, Differenzierung und Transparenz auf. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualität der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

Mit der Bundesratsinitiative, die gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebracht wurde, möchte das Land Rheinland-Pfalz die erhebliche Rechts - und Handlungsunsicherheit von Notfallsanitätern/Notfallsanitäterinnen bei heilkundlichen Tätigkeiten beenden

Entschließung der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Strom aus Bioenergie ist verlässlich, flexibel und kann bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Schon heute stammt ein Viertel des erneuerbaren Stroms in Deutschland aus Bioenergie. Vor diesem Hintergrund gebührt der Biomasse im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch für die kommenden Jahre eine angemessene Berücksichtigung.

Die Klimaerwärmung und zunehmende Extrem-Wetterereignisse bringen Land- und Forstwirte zunehmend in Bedrängnis. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen. Bauern und Waldbesitzer mussten hohe Dürre-Ausfälle verkraften.

Zur Unterstützung der Land- und Forstwirte hat Rheinland-Pfalz eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.

Entschließung der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin

Lange Transporte von Nutztieren in Drittländern stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Bei diesen kommt es zu Lasten der Nutztiere oftmals zu Transportverzögerungen, Temperaturüberschreitungen und Problemen bei der Versorgung mit Futter und Wasser. Auch fehlt es entlang der Transportrouten häufig an geeigneten Versorgungsstationen. Mit der Entschließung werden vor diesem Hintergrund für die abfertigenden Behörden wie auch die Transportunternehmen verlässliche Informationen über Versorgungseinrichtungen und die Gegebenheiten auf Transportrouten in Drittländern gefordert.

Entschließung der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz

In der deutschen Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Regionen, besteht große Sorge in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in angrenzenden Nachbarländern. Wenn wiederholt Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in den kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, ist die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger empfindlich berührt.

Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung mit der Entschließung dazu auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen.

Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

Der Wald und damit zugleich die Forstwirtschaft haben im laufenden Jahr durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse dramatische Schäden erlitten. Zu deren Behebung bedarf es einer wirksamen Unterstützung.