Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Bundesaus- bildungsförderungsgesetzes Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen vom 27.04.2018 Weiterlesen
Entwurf eine Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz vom 18.04.2018 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen vom 23.03.2018 Weiterlesen
Gesetzentwurf Strafbarkeit Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Ausland Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz vom 20.02.2018 Weiterlesen
Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) von der Parteienfinanzierung Antrag aller 16 Länder vom 2. Februar 2018 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten Antrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Sachsen vom 24.01.18 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen vom 06.09.17. Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen vom 4.5.2017 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 24.03.2017 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen“ Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland vom 09.02.2017 Weiterlesen
