Entschließung fordert wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse

Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

 

Der Wald und damit zugleich die Forstwirtschaft haben im laufenden Jahr durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse dramatische Schäden erlitten. Zu deren Behebung bedarf es einer wirksamen Unterstützung.

Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung der Waldbesitzer infolge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse zu ergreifen. Zwar hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft bereits eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) um einen neuen Fördergrundsatz von “Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald” angekündigt. Die hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren reichen jedoch angesichts einer derzeit vermuteten Schadenshöhe von bundesweit über fünf Milliarden Euro nicht aus. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung mit der Entschließung zu einer höheren Mittelausstattung der entsprechenden Förderung auf. Überdies wird eine Prüfung, inwieweit diese Förderung in Form eines Bundesprogramms ausgestaltet werden kann und ob angesichts der Dimension der Schadenshöhe eine finanzielle Hilfe aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union beantragt werden kann, erbeten.

 

Hier finden Sie die Entschließung des Bundesrates.