Zwei Entschließungen des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg vom 7.6.2013

Inhalt

Kurz vor der Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten nimmt der Bundesrat auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz und anderer Länder Stellung. Grundsätzlich wird die Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der daraus erwachsenden Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung begrüßt. Gleichwohl werden die Risiken benannt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, besonderes Augenmerk auf die bisherigen Errungenschaften in der EU im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte zu legen. Um das höchst mögliche Schutzniveau für europäische und amerikanische Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, sollte der jeweils höherwertige Standard des Partnerlandes übernommen oder anerkannt werden. Der Bundesrat fordert angesichts der Bedeutung des zu verhandelnden Abkommens von der Bundesregierung transparente Verhandlungsführung und weist vorsorglich auf seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen hin. .

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni  2013 die Entschließung gefasst. Den Text des Entschließungsantrages können Sie hier finden.