Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

Antrag aller Länder

Inhalt

Gemäß Standortauswahlgesetz hat der Bundesrat als Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen

-         Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und

-         Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung)

zu Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

Verfahrensstand

Der Bundesrat fasste den Beschluss in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 in Ergänzung seines Beschlusses vom 11. April 2014. Der Bundestag hatte einen gleichlautenden Beschluss am 21. Mai gefasst.

Den Beschluss des Bundesrates finden Sie  hier (pdf-Download).