Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG)

Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, dem auch Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beigetreten sind.

Inhalt

Mit dem zustimmungsbedürftigen Gesetz sollen Anpassungen an das zuvor eingeführte Kapitalanlagegesetzbuch erfolgen, das das Investmentsteuergesetz ersetzt. Erleichtert wird darin u.a. die grenzüberschreitende Bündelung von Altersvorsorgevermögen von Unternehmen in Deutschland (Pension Pooling). Angehängt werden daran Regelungen, die einschränken, dass Unternehmen sogenannte stille Lasten veräußern und andere diese steuerlich nutzen. Zusätzlich sollen beim Steuerschlupfloch Goldfinger-Modell auch sogenannte Inlandsfälle ausgeschlossen werden.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag in seiner 917. Sitzung am 29. November 2013 in geänderter Fassung beschlossen. .

Den Text des Gesetzentwurfes können Sie hier finden.
Er wurde unverändert als Gesetz beschlossen.