Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)

Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein

Inhalt

Der zustimmungsbedürftige Gesetzentwurf soll das Einkommensteuerrecht durch elf Maßnahmen vereinfachen. Zu diesen gehören u. a.

- die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags,

- die Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer,

- die Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen bei gleichzeitiger

Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher Kosten und die Dauerwirkung

der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern,

- die Neuregelung beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten,

- die Neuregelung beim Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit

Wohnsitz in Staaten außerhalb des EU/EWR-Raumes.

Der Gesetzentwurf ist inhaltsgleich mit der am 14.12.2012 vom Bundesrat beschlossenen Fassung (BR-Drs. 684/12), die nach Ende der Legislaturperiode im Bundestag der Diskontinuität anheim fiel.

Verfahrensstand

Der Gesetzentwurf wurde in der 920. Sitzung des Bundesrats am 14.03.2014 beschlossen und beim Bundestag eingebracht.

Den Beschluss des Bundesrates können Sie hier finden.

Den Text des Gesetzentwurfes können Sie hier finden.