Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vom 07.02.2013

Inhalt

Ziel des rheinland-pfälzischen Gesetzentwurfs ist es, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei der Gestaltung und Genehmigung der Flugverfahren sowie in der betrieblichen Praxis der Flugsicherungsorganisation ein stärkeres Gewicht beizumessen und der Öffentlichkeit eine der Bedeutung der Angelegenheit angemessene Beteiligungsmöglichkeit einzuräumen. Hierzu sollen das Luftverkehrsgesetz sowie die Luftverkehrs-Ordnung geändert werden.

Verfahrensstand

Der Gesetzentwurf wurde in der 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013 vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Den Text des Gesetzentwurfes können Sie hier und die Rede von Staatsminister Lewentz im Plenum des Bundesrates hier finden.