Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2013, dem auch Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz beigetreten sind.

Inhalt

Um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu erreichen, sollen das Einkommensteuergesetz (EStG) und Nebengesetze zum EStG geändert werden. Insbesondere soll das Splittingverfahren möglich werden.

Verfahrensstand

Der Gesetzesantrag wurde in der 907. Sitzung des Bundesrates am 01.03.2013 in sofortiger Sachentscheidung beschlossen und für besonders eilbedürftig erklärt. Den vollständigen Text des Gesetzesantrages finden Sie hier.