Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Inhalt

Mit dem zustimmungsbedürftigen Gesetzentwurf soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der BaFin ein Katalog von Maßnahmen an die Hand gegeben, die bis hin zum Entzug der Erlaubnis reichen. Der Gesetzentwurf ist inhaltsgleich mit der am 07.06.2013 vom Bundesrat beschlossenen Fassung (BR-Drs. 462/13), die nach Ende der Legislaturperiode im Bundestag der Diskontinuität anheim fiel.

Verfahrensstand

Der Gesetzentwurf wurde in der 921. Sitzung des Bundesrats am 11.04.2014 beschlossen und beim Bundestag eingebracht.

Den Beschluss des Bundesrates können Sie hier finden.

Den Text des Gesetzentwurfes können Sie hier finden..