Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 25.04.2013

Inhalt

Die Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit bzw. schulorientierter Jugendsozialarbeit hat sich bewährt und wird in vielen Ländern in großem Umfang in Anspruch genommen. Die Finanzierung des Mittagessens von Kindern in Hortbetreuung und der Schulsozialarbeit durch Bundesmittel war im Rahmen eines Kompromisses im Jahre 2011 (Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch") allerdings nur für drei Jahre bis 2013 sichergestellt worden.

Mit dem Gesetzentwurf wollen die Länder nun die Weiterfinanzierung der sinnvollen und erfolgreichen Ansätze, die auch Projekte im Sinne der Gewaltprävention, gegen Schulabsentismus und mobile Ansätze abdecken, erreichen.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 in sofortiger Sachentscheidung beschlossen und damit beim Deutschen Bundestag eingebracht. Dort ist er bisher nur in erster Lesung beraten worden.

Den Text des Gesetzentwurfes können Sie hier finden.