Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vom 10.7.2015

Inhalt

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie 2015/412 zum sog. Opt-Out in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Regelung eröffnet den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen auf nationaler Ebene zu verbieten, auch wenn eine EU-weite Anbauzulassung besteht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbauverbote bundeseinheitlich umgesetzt werden. Dies führt zu einer größeren Rechtssicherheit. Zudem kann auf diesem Weg ein  regulatorischer Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindert werden, der Wettbewerbsverzerrungen, mehr Bürokratie und vor allem ein höheres Risiko der Verunreinigung für die gesamte Land- und Lebensmittelwirtschaft zur Folge hätte.

Verfahrensstand

Der Gesetzentwurf wurde in der 936. Sitzung des Bundesrates am 25.09.2015 beschlossen und beim Bundestag eingebracht.

Den Beschluss des Bundesrates finden Sie  hier (pdf-Download).

Im Bundestag fand am 20.10.2016 die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt (Drs. 18/6664). Für den 16.1.2017 ist eine öffentliche Anhörung geplant.