Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drs. 426/19

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz

 

Der Solaranergie kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu: sie ist die dezentrale Energieerzeugungsform die es im ganzen Land Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vielfach sind im Rahmen des EEG Solaranlagen auf privaten Dächern installiert worden.

Aber, mit dieser Energiewende von unten droht es schon in wenigen Monaten vorbei zu sein. Mit der Beibehaltung des 52-Gigawatt-Deckel im EEG droht  die Vergütung für Solarenergie im Segment bis 750 kWp auf null zu sinken, sobald die ca. 4 letzten GW an Solarenergie-Leistung am Netz sind. Dies wird beim derzeitigen Tempo des Ausbaus nächstes Jahr der Fall sein.

Aus diesen Gründen fordert Rheinland-Pfalz bereits seit Langem, dass der 52-GW-Deckel ersatzlos gestrichen werden muss und hat einen dementsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht.