Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen vom 10.11.2015

Inhalt

Wichtigstes Anliegen des Gesetzentwurfes ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. Ziel ist es, dass Fluglärm generell reduziert wird und nicht lediglich wie bisher auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hingewirkt wird. Darüber hinaus soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugverfahren eingeführt werden.

Verfahrensstand

Der Gesetzentwurf wurde in der 939. Sitzung des Bundesrates vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.

Die Grunddrucksache des Bundesrates finden Sie hier (pdf-Download).