Entschließung zur Gigabitstrategie des Bundes

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 in einer Entschließung seine Position in der Debatte zur Gigabitstrategie der Bundesregierung bekräftigt. Die Länderkammer betont darin die Bedeutung einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau blieben zielgerichtete Fördermaßnahmen und eine auskömmliche Finanzierung unverzichtbar.

Mehrere Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, hatten die Initiative ergriffen und gemeinsam die Entschließung eingebracht.

In seiner Rede im Bundesrat begrüßte Digitalminister Alexander Schweitzer die jüngsten Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Gigabitstrategie des Bundes und betonte: „Unser Ziel ist die Gigabit-Gesellschaft, durch die die Menschen von der Digitalisierung profitieren – unabhängig davon, ob sie in großen Städten oder kleinen Orten leben. Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau braucht es daher weiterhin einen zuverlässigen Fördertopf, der es ermöglicht, jede Gemeinde und jedes Gewerbegebiet an schnelles Glasfasernetz anzuschließen“.  

Mehr Informationen zur Bundesratsentschließung finden Sie hier. Die Rede von Staatsminister Schweitzer kann man hier aufrufen.

Die Gigabitstrategie der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossen (BR-Drs. 356/22).