Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung

Entschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vom 08.09.2010

Inhalt

Der Entschließungsantrag bewertet die Städtebauförderung als ein erfolgreiches, gemeinsames Instrument von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Fortführung der Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau wie im Bundeshaushaltsplan 2010 wird aufgrund der strukturpolitischen Bedeutung ab 2011 für dringend erforderlich gehalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig gemacht werden.

 
Verfahrensstand


Der Bundesrat hat in seiner 874. Sitzung am 24.09.2010 beschlossen, die Entschließung zu fassen.
Den vollständigen Text des Entschließungsantrages finden Sie hier (pdf-Download).