Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg vom 28.06.2013

Inhalt

Die Förderung von Aussteigerprogrammen aus dem Rechtsextremismus, die bisher aus dem XENOS-Sonderprogramm "Ausstieg zum Einstieg" erfolgte, ist nach dem Jahr 2013 nicht mehr sichergestellt. Bisher erfolgte die Finanzierung für das Sonderprogramm unter anderem über den Europäischen Sozialfonds. Mit dem Auslaufen der aktuellen Förderperiode (2007 bis 2013) stehen diese Mittel allerdings nicht mehr zur Verfügung. Damit ist auch die Weiterführung der Aussteigerprogramme insgesamt unsicher.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund aufgefordert, die Finanzierung der Aussteigerprogramme auch künftig sicherzustellen.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Den Text des Entschließungsantrages können Sie hier finden.