Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen vom 22.01.2016

Inhalt

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig wieder vollständig paritätisch finanziert werden sollen. Während der Beitrag grundsätzlich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen gezahlt wird, hat den Zusatzbeitrag lediglich die Arbeitnehmerseite zu tragen. Diese Aufteilung bei steigenden Zusatzbeiträgen ist ungerecht und soll aufgehoben werden.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, in der Gesundheitspolitik ein Stück Gerechtigkeit wiederherzustellen und zu einer vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückzukehren.

Verfahrensstand

Der Entschließungsantrag wurde in der 941. Sitzung des Bundesrates vorgestellt und in die Ausschüsse Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft überwiesen.

Die Grunddrucksache des Bundesrates finden Sie hier (pdf-Download).