Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 15.03.2011

Inhalt

Das Land Rheinland-Pfalz will mit dem Entschließungsantrag verschiedene Maßnahmen des Bundes zur Reduktion des Schienenlärms einfordern, die es für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitsschädlichen Wirkungen des Schienenlärms als dringend notwendig erachtet. So soll die Bundesregierung intensivere Anstrengungen zur Verminderung des Bahnlärms unternehmen, da befürchtet wird, mit den bisherigen Anstrengungen könnten allenfalls die zusätzlichen Lärmbelastungen aufgrund des mittel- bis langfristig weiter wachsenden Güterverkehrs gemildert werden. Des Weiteren soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge auf europäischer Ebene für eine konkrete, zeitlich gestaffelte verbindliche Einführung von Lärmgrenzwerten für Bestandswagen in der so genannten „TSI-Lärm“ einsetzen, wie sie derzeit für neu in den Verkehr zu bringende Fahrzeuge gelten. Ferner soll die Nutzung leiser Güterwegen über den nationalen Trassenpreis durch einen Bonus belohnt werden, was den Haltern der Fahrzeuge einen wirtschaftlichen Anreiz zur freiwilligen Umrüstung bieten soll. Zudem soll der Gesetzgeber auf Basis jüngerer Forschungsergebnisse die Verfahren der Lärmermittlung und -bewertung sachgerecht anpassen, den Schienenbonus in einem ersten Schritt ab 2012 absenken, nach Möglichkeit zusätzlich zum Dauerschallpegel ein Spitzenschallpegel einführen und ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zu nächtlichen Einschränkungen für laute Schienenfahrzeuge initiieren. Schließlich sollen beim Eisenbahn-Bundesamt zugunsten einer effizienten Lärmaktionsplanung entsprechende Befugnisse geschaffen werden.

Verfahrensstand

Der Entschließungsantrag wurde in der 881. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2011 vorgestellt und sodann zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Den vollständigen Text des Entschließungsantrages und die in der 882. Sitzung des Bundesrates am 15.04.2011 in geringfügig modifizierter Form verabschiedeten Entschließung finden Sie hier  (pdf-Download).

Die Rede von Verkehrsminister Hendrik Hering können Sie hier nachlesen.